Änderung der Rechtsprechung des BGH zur Fortschreibung der Düsseldorfer Tabelle

Allgemein

Mit Beschluss vom 16.09.2020 zu AZ XII ZB 499/19 hat der BGH seine Rechtsprechung geändert und lässt nunmehr eine begrenzte Fortschreibung der Düsseldorfer Tabelle zu.

Bislang hatte der BGH bei einem Einkommen des unterhaltspflichtigen Elternteils, welches oberhalb der 10. Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle liegt – was derzeit einem Einkommen von mehr als 5.500,00 € netto monatlich entspricht – , eine prozentuale Fortschreibung der in der Düsseldorfer Tabelle festgelegten Unterhaltsbeträge abgelehnt. Der BGH hatte jedoch schon in seiner bisherigen Rechtsprechung klargestellt, dass Unterhaltsansprüche der Kinder nicht auf den für die höchste Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle geltenden Richtsatz festgeschrieben werden dürfen.

Wenn ein unterhaltsberechtigter Kind aber mehr als den Höchstbetrag nach der Düsseldorfer Tabelle fordert, muss es seinen konkreten Bedarf detailliert darlegen und muss diesen Bedarf auch beweisen. Fordert das Kind dagegen Kindesunterhalt „nur“ nach den Richtsätzen der Düsseldorfer Tabelle, muss es nur die Höhe des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens des unterhaltspflichtigen Elternteils beweisen, nicht aber seinen tatsächlichen Bedarf.

Wenn das Kind Kindesunterhalt nach konkretem Bedarf fordert, muss zusätzlich das zuständige Familiengericht darüber entscheiden, ob dieser geforderte Bedarf auch „angemessen“ ist und zu der Lebensstellung und den Einkommensverhältnissen des unterhaltspflichtigen Elternteils passt, und keinen Luxus darstellt. Darüberhin hinaus sollte natürlich verhindert werden, dass der betreuende Elternteil diesen zu seinen Händen gezahlten höheren Kindesunterhalt nicht „zweckentfremdet“.

Der BGH sieht nach dieser geänderten Rechtsprechung insbesondere keine Gefahr einer Zweckentfremdung, da eine Fortschreibung der Richtsätze der Düsseldorfer Tabelle nur zu einer moderaten einkommensabhängigen Steigerung des Kindesunterhalts führen wird. Denn die Steigerungssätze der Düsseldorfer Tabelle sehen keine quotenmäßige bzw. lineare Beteiligung des Kindes an dem Einkommen des Unterhaltspflichtigen vor. Vielmehr nimmt die Beteiligungsquote des Kindesunterhalts am Elterneinkommen degressiv stetig ab.

Damit hat der BGH die Rechte unterhaltsberechtigter Kinder gestärkt, einen über die RIchtsätze der Düsseldorfer Tabelle hinausgehenden Kindesunterhalt fordern und so an den gesteigerten Lebensverhältnissen der Eltern teilhaben zu können.

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