Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 22.107.2015 zu AZ IV ZR 437/14 seine bisherige Rechtsprechung fortgesetzt, wonach bei der Benennung des „Ehegatten“ als Bezugsberechtigten einer Lebensversicherung nicht diejenige Person bezugsberechtigt ist, welche zum Zeitpunkt des Versterbens mit dem Erblasser verheiratet ist, sondern diejenige Person, welche zum Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung über die Bezugsberechtigten…
Aufgrund der durch den Bundesrat am 10.07.2015 beschlossenen Erhöhung der familienpolitischen Leistungen steigen rückwirkend zum 01.01.2015 der Grundfreibetrag, der Kinderfreibetrag, das Kindergeld und der Kinderzuschlag. Der Grundfreibetrag wird rückwirkend um 118 Euro angehoben, in 2016 um weitere 180 Euro erhöht. Gleichzeitig steigt der Kinderfreibetrag ab dem 01.01.2015 um 144 Euro und in 2016 um weitere…
Das OLG Hamm hat in seiner Entscheidung vom 14.10.2014 zu AZ 2 UF 91/14 bestätigt, dass nur in sehr wenigen Ausnahmefällen ein Ausschluss des Versorgungsausgleiches wegen grober Unbilligkeit nach § 27 VersAusglG möglich ist. In dem entschiedenen Sachverhalt war die Ehefrau dem Ehemann ausgleichsverpflichtet. Die Ehefrau hatte während der Ehezeit neben der Betreuung der gemeinsamen…
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