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Aktuelles

Ehegatte als Bezugsberechtigter einer Lebensversicherung

Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 22.107.2015 zu AZ IV ZR 437/14 seine bisherige Rechtsprechung fortgesetzt, wonach bei der Benennung des „Ehegatten“ als Bezugsberechtigten einer Lebensversicherung nicht diejenige Person bezugsberechtigt ist, welche zum Zeitpunkt des Versterbens mit dem Erblasser verheiratet ist, sondern diejenige Person, welche zum Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung über die Bezugsberechtigten…
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Ausschluss des Versorgungsausgleiches nur bei grober Unbilligkeit

Das OLG Hamm hat in seiner Entscheidung vom 14.10.2014 zu AZ 2 UF 91/14 bestätigt, dass nur in sehr wenigen Ausnahmefällen ein Ausschluss des Versorgungsausgleiches wegen grober Unbilligkeit nach § 27 VersAusglG möglich ist. In dem entschiedenen Sachverhalt war die Ehefrau dem Ehemann ausgleichsverpflichtet. Die Ehefrau hatte während der Ehezeit neben der Betreuung der gemeinsamen…
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Bundesgerichtshof entscheidet zur Verjährung der Rückforderung von Schwiegerelternschenkungen

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 03.12.2014 zu XII ZB 181/13 entschieden, dass Rückforderungen von Schwiegereltern, soweit sie sich auf Grundstücksschenkungen beziehen, erst nach 10 Jahren verjähren und nicht nach 3 Jahren. Dieser Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Schwiegersohn und die Tochter des Schenkers waren seit 1988 miteinander verheiratet. Sie bewohnten mit ihren…
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Medien

Wenn Senioren wieder heiraten / FAZ 08.08.2021
Hier geht es zum Artikel

Vera Knatz in der Wirtschaftswoche 06/02/2012
Hier finden Sie den Artikel zum Download

 

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